Fieberhaft sucht Spionage-Enthüller Edward Snowden eine sichere neue Heimat!
Hat der meistgesuchte Mann der USA Chancen auf Asyl bei uns? Nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks hat der in Moskau festsitzende Snowden jetzt auch einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt!
Die Anträge seien einem Beamten des russischen Konsulats am Moskauer Flughafen Scheretmetjewo übergeben worden und sollen an die entsprechenden Botschaften in Moskau weitergeleitet werden, heißt es in einer am Dienstag im Internet veröffentlichten Auflistung.
Nach dieser Aufstellung hat Snowden allerdings in rund 20 Ländern gleichzeitig um Asyl nachgesucht, außer in Ecuador und Island auch in Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Irland, Niederlande, Nicaragua, Norwegen, Polen, Russland, Spanien, der Schweiz und Venezuela.
Ein Asylbegehren in Deutschland wäre politisch natürlich sehr heikel. Denn trotz des gigantischen Abhör-Skandals des US-Geheimdienstes NSA ist Deutschland einer der engsten Bündnispartner der Vereinigten Staaten. Doch Snowdon hat in Deutschland durchaus Fürsprecher in der Politik.
Snowdens Fürsprecher in Deutschland
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte am Montag einen sicheren Aufenthaltsort für Snowden in Deutschland oder einem anderen europäischen Land.
Snowden sollte in Europa und damit unter Umständen auch in Deutschland eine „sichere Unterkunft haben, denn er hat Europa einen Dienst erwiesen”, sagte Trittin.
Er habe einen massiven Angriff auf Bürger und Unternehmen in Europa offenbart. Es sei für die Demokratien eigentlich peinlich, „dass so jemand, der sich um die Demokratie ja verdient gemacht hat, der nach unserem Verständnis einen massiven Grundrechtsverstoß aufgedeckt hat, bei Despoten Unterschlupf finden muss, die selber mit den Grundrechten auf Kriegsfuß stehen”, sagte Trittin.
„Ich bin der Auffassung, so jemand wird geschützt. Das sagen wir sonst auch.”
Stegner hatte gesagt: „Im Grunde müsste man Leuten wie Mr. Snowden, die massenhafte und missbräuchliche Datenausspähung offenlegen, Schutz vor Verfolgung, also politisches Asylrecht gewähren." Er wisse aber „natürlich auch, dass das unter befreundeten Staaten ein diplomatisch richtig heißes Eisen wäre.“
Als Konsequenz aus dem Fall Snowden fordert Grünen-Chefin Claudia Roth ein Gesetz zum Schutz von Informanten, die geheime Missstände öffentlich machen: sogenannten Whistleblowern.
„Es darf nicht sein, dass diejenigen, die sich für Transparenz und die Einhaltung der Bürgerrechte einsetzen, dafür über Kontinente hinweg gejagt werden”, sagte Roth.
„Wir brauchen endlich einen gesetzlich geregelten, wirksamen Schutz von Whistleblowern, in Deutschland und weltweit”, sagte die Grünen-Politikerin. „Edward Snowden ist kein Staatsverräter, sondern ein Aufklärer, welcher der Demokratie einen wichtigen Dienst erwiesen hat. Die USA sollten ihn nicht weiter verfolgen.”
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hatte Snowden Respekt bekundet und vergangene Woche im Radiosender HR-Info erklärt: . „Ich bin nicht traurig, wenn Herr Snowden nicht gefasst wird.”„Er hat ja nicht Geheimnisse an den Feind verraten oder ähnliches.” Snowden habe die Bürger vielmehr über den Umgang mit ihren Daten aufklären wollen. „Davor habe ich Respekt.” Vorsichtig äußerte sich Bosbach auf die Frage, ob Snowden Aussicht auf Asyl in Deutschland hätte.
Snowden hält sich russischen Angaben zufolge weiter auf dem internationalen Flughafen in Moskau auf. In den USA soll dem 30-Jährigen, der umfangreiche Bespitzelungen amerikanischer und britischer Geheimdienste enthüllte, wegen Geheimnisverrats der Prozess gemacht werden.
Laut Wikileaks erhebt er in eigener Sache schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte Snowden in der Nacht zum Dienstag, dass die USA ihm sein „Menschenrecht” nehmen wollten, Asyl in anderen Ländern zu beantragen.
Obwohl er keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt, heißt es in dem Schreiben. Die US-Regierung habe nun eine neue Strategie und benutze die „Staatsbürgerschaft als Waffe”.
Es gilt als erste öffentliche Äußerung Snowdens seit seiner Flucht aus Hongkong nach Moskau vor rund einer Woche, die jetzt auf der Website wikileaks.org veröffentlicht wurde.
Snowden warf US-Präsident Barack Obama laut der Mitteilung „Täuschung” vor. Obwohl der Präsident öffentlich diplomatische Mauscheleien über seinen Fall abgelehnt habe, übe die US-Regierung Druck auf Länder auf, sein Asylbegehren abzulehnen.
Der russische Präsident Wladimir Putin bot ihm am Montag nur unter Bedingungen Zuflucht an: Snowden müsse aufhören, den USA mit seinen Enthüllungen Schaden zuzufügen. Seit mehr als einer Woche hält sich der 30-Jährige im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheretmetjewo auf.
Für die Obama-Regierung erweist sich der Fall Snowden immer mehr als diplomatisches Desaster. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag sichtlich verärgert auf die mutmaßlichen Spionageaktionen der USA in Deutschland und Europa reagiert und ihren Regierungssprecher Steffen Seibert erklären lassen, Abhören von Freunden sei „inakzeptabel”.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen