Es ist ein gewaltiges politisches Beben, das die Freundschaft zwischen Deutschland und Amerika erschüttert! Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) soll die deutsche Bundesregierung abgehört haben – bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel (58).
Die wichtigsten Fragen!
► Wo ist Edward Snowden (30), der den ganzen Skandal auslöste?
Immer noch in Moskau. Montag beantragte Snowden ASYL in Russland. Das hatte Russlands Präsident Wladimir Putin (60) ihm kurz zuvor angeboten.
► Was sagen die USA zu den Vorwürfen?
Gestern eskalierte der Skandal so weit, dass US-Präsident Barack Obama (51) sich äußern musste. Zu einem Bericht des „Spiegel“ sagte er: „Wir sind dabei, den Artikel zu prüfen. Es ist noch unklar, welche Geheimdienstprogramme darin angesprochen sind.“ Dann schob der US-Präsident kleinlaut nach: „Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an.“
Aber klar sagen, dass die US-Regierung die Kanzlerin NICHT abhört – das konnte Obama NICHT...
► Wie reagiert die Bundesregierung?
Merkels Sprecher Steffen Seibert (53) gestern sichtlich empört: „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht. (...) Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg!“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (56, CSU) zu BILD: „Offensichtlich gehen die Überwachungsaktionen der NSA in Deutschland weit über die Terrorbekämpfung oder die Abwehr von Gefahren hinaus. Das kann unter Freunden so nicht hingenommen werden. Ich erwarte eine rasche Antwort der US-Behörden und der US-Regierung auf die von der Bundesregierung aufgeworfenen Fragen nach dem Umfang und dem Anlass der Überwachungsmaßnahmen.“
► Wusste die Kanzlerin von dem Lauschangriff?
SPD-Chef Sigmar Gabriel (53) hatte den Verdacht geäußert. Merkel-Sprecher Seibert: „Die Bundeskanzlerin weist diesen Vorwurf entschieden zurück.”
► Warum wurde Angela Merkel nicht geschützt, z. B. vom Bundesnachrichtendienst (BND)?
Der BND hat nach Informationen vom Ausmaß der US-Abhöraktivitäten schlichtweg nichts gewusst. Sonst hätte er das für Spionage-Abwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) umgehend informieren müssen. Man habe den „Umfang der US-Spionage in Deutschland unterschätzt“, so ein Insider.
► Wie funktioniert die Spionage-Abwehr?
Das BfV sammelt mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln (Abhören, Ausspähen, Anwerben etc.) Informationen über die Aktivitäten ausländischer Dienste, überwacht fremde Agenten (oft Botschaftsmitarbeiter). Enttarnte Spione werden in der Regel ausgewiesen.
► Hört der BND auch Telefongespräche ab?
Ja. Der BND beschafft Informationen aus dem Ausland. Dabei nutzt er nach Informationen die "volle Palette nachrichtendienstlicher Mittel". Das bedeutet: menschliche Quellen (Spione, Informanten), elektronische Überwachung (Telefon, Internet-Verkehr, Mails, SMS etc.), Satellitenbilder.
► Benutzt Merkel ein abhörsicheres Handy?
Selten. Im System zur Sicheren mobilen Kommunikation („SiMKo“) können mehr als 5000 Politiker geschützt telefonieren. Merkel nutzt ihr Krypto-Handy aber nur auf längeren Reisen oder im Urlaub, wenn sie nicht ins sichere Netz im Kanzleramt („NdB“) kommt. SMS an Parteifreunde z. B. verschickt sie von ihrem unverschlüsselten Handy.
► Warum reagiert die EU so milde auf die Spionage?
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (57) veranlasste zwar eine Sicherheitsüberprüfung in allen EU-Büros weltweit. Ihm werden aber Ambitionen nachgesagt, UN-Generalsekretär zu werden. Dafür braucht er die Stimme der USA...
► Wo in Deutschland sitzen die US-Spione?
Unter anderem in der US-Botschaft in Berlin. Einige von ihnen sind offiziell als CIA-Mitarbeiter gemeldet, andere arbeiten „undercover“ als Diplomaten. Auf der Luftwaffenbasis Ramstein hat die NSA ein Büro, in Darmstadt eine Abhör-Station, die zum „Echelon“-Spionagenetzwerk (Telefon, Fax, Internet) gehört.
Im Hauptquartier der US-Armee in Europa, in Wiesbaden, sitzt die „66th Military Intelligence Brigade“ – eine Militär-Geheimdiensteinheit.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen