Union und SPD haben bis tief in die Nacht getagt und sondiert. Doch einigen konnten sich CDU, CSU und SPD noch nicht auf Koalitionsgespräche.
Teilweise lagen die Nerven blank, es solle auch mal „gerappelt“ haben, wie CSU-Chef Horst Seehofer im Anschluss sagte. Ein „Auf und Ab“.
Fakt ist: Die Parteien haben sich nichts geschenkt – im Laufe der Sondierung gerieten die Verhandlungsführer offensichtlich mehrfach hart aneinander, es wurden auch Auszeiten genommen.
„Man muss auch die Belastbarkeit einer möglichen neuen Koalition austesten”, sagte dazu Dobrindt, der eine harte Auseinandersetzung mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte.
Denn besonders umstritten in der Runde war nicht der Mindestlohn, den die SPD durchsetzen will, sondern das Thema Steuern und Finanzen.
Kraft soll Merkel entgegen geschleudert haben, dass man so keine Verhandlungen führen könne. Auslöser war wohl eine Provokation Dobrindts: Kraft solle erst mal ihren Landeshaushalt in Ordnung bringen. Seehofer sagte an die Adresse der SPD: „Die Finanzwelt ist immer begrenzt. Die Bedürfniswelt ist unbegrenzt. Und dieses Grundgesetz wird keine Regierung aufheben können.”
Seit 16 Uhr saßen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD zusammen. Nach mehr als acht Stunden öffneten sich um kurz nach Mitternacht endlich die Türen der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, die Verhandlungsteilnehmer verließen das Gebäude.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte nach dem Treffen, es habe noch keine konkreten inhaltlichen Ergebnisse gegeben. Es seien sehr intensive, sehr sachliche Gespräche gewesen, die Gemeinsames, aber auch Trennendes offenbart hätten.
CSU-General Alexander Dobrindt ergänzte: „Es soll eine Woche der Wahrheit werden, aber noch gibt es viel Nebel!“
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von „sehr intensiven Gesprächen“. Man habe abklopfen können, was Schnittmengen seien, wo Differenzen liegen.
Eines aber habe sie vermisst: „2005 gab es wenigstens Alkohol, dieses Mal nix.“ Vielleicht war das aber auch besser so, so Nahles.
Anscheinend war es so anstrengend, dass am Ende beinahe ein Lapsus passiert wäre. Zunächst hieß es beiderseits, Union und SPD hätten eine dritte Sondierungsrunde vereinbart.
Dann schoben die Generalsekretäre vor den Mikrofonen aber nach, erst müsse man die zweite Sondierung von Union und Grünen am Dienstagabend abwarten.
Offenbar hatte man des Nachts nicht mehr so ganz auf dem Schirm, dass Schwarz-Grün ja theoretisch möglich ist. Auch wenn auf allen Seiten gemutmaßt wird, dass das zweite Sondierungsgespräch von Union und Grünen am Dienstagabend scheitert. Vor allem die Äußerungen der Grünen selbst, aber auch von Unions- und SPD-Politikern deuteten darauf hin, dass sie nicht an ein solches Bündnis glauben.
Zuletzt hatten sich die Zeichen für eine große Koalition gemehrt. Allerdings gibt es in der SPD weiter große Widerstände gegen eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte klare Zusagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), zu welchen Zugeständnissen sie bereit sei. Sie erwarte „mehr Verbindlichkeit, an erster Stelle beim Mindestlohn, aber nicht nur dort“, sagte Nahles vor dem zweiten Treffen.
Aber auch in der Union gibt es Zweifel. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl meldete in der WELT zudem „staatspolitische Bedenken” gegen eine große Koalition an.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen