Freitag, 12. April 2013

+++ANKLAGE GEGEN WULFF, oder die Staatsanwaltschaft Hannover zieht es konsequent durch+++


Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff. Hintergrund ist dessen Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold, dem die Staatsanwaltschaft Bestechung vorwirft.


Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage wegen Bestechlichkeit gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff erhoben. Das teilten die Ermittler am Freitag mit. Hintergrund ist Wulffs Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold, dem die Staatsanwaltschaft Bestechung vorwirft.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft zahlte Groenewold Hotelkosten von über 500 Euro für die Eheleute Wulff. In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es, es erscheine als hinreichend wahrscheinlich, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff damit motiviert werden sollte, für ein Filmprojekt Groenewolds bei Siemens um Geld zu werben.

Am Dienstag hatten Wulff und Groenewold ein Angebot der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen abgelehnt.

Nun muss das Landgericht Hannover entscheiden, ob die Anklagen zugelassen werden und es zum Prozess kommt. Diese Entscheidung könnte Monate dauern. Der Vorgang ist einmalig: Noch nie zuvor wurde ein ehemaliger Bundespräsident von der Justiz angeklagt.

Nur einen Tag, nachdem die Staatsanwaltschaft am 16. Februar 2012 das förmliche Ermittlungsverfahren gegen Wulff eröffnet hatte, war dieser vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten.

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