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Samstag, 26. Januar 2013
+++BIERDECKEL-Reform+++
Nach dem Vorstoß sechs junger Unionsabgeordneter für ein einfacheres Steuersystem debattiert die CDU/CSU wieder über die Bierdeckel-Reform von Ex-Fraktionschef Friedrich Merz (57/CDU).
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (51) äußerte Sympathie für die Initiative, gab gegen über BILD aber zu bedenken: „Das ist leichter gefordert als umgesetzt. Denn einfacher heißt nicht automatisch gerechter." Gerade für junge Leute sei es noch wichtiger, dass der Haushalt in Ordnung gebracht werde.
Klare Unterstützung kam dagegen vom CDU-Wirtschaftsrat und mehreren Landesverbänden der Jungen Union (JU). Für den Standort Deutschland sei eine echte Steuerreform außerordentlich wichtig, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. Die Einkommensteuer müsse endlich „durchgreifend und nachhaltig" reformiert werden. Die JU-Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schlossen sich der Forderung nach einer radikalen Steuerreform ebenfalls an und fordern die Stärkung des wirtschaftsliberalen Profils der Union.
Auch bei der FDP stieß die Initiative auf Zustimmung. FDP-Finanzexperte Oliver Luksic zu BILD: „Steuervereinfachung war und bleibt richtig. Ich hoffe, dafür gibt es endlich auch in der Union eine Mehrheit." Ähnlich äußerte sich FDP-Finanzobmann Daniel Volk: „Die FDP steht schon lange für ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Aber es sind bisher vor allem die CDU und federführend Finanzminister Schäuble gewesen, die blockiert haben."
Sechs CDU-Politiker beklagen in einem Brief das komplizierte Steuerrecht. Ihre Forderung: Her mit der Bierdeckel-Reform!
Die sechs jungen Abgeordneten hatten in einem Brief an CDU-Generalssekretär Gröhe und seinen CSU Amtskollegen Alexander Dobrindt gefordert, die vor 10 Jahren von Merz entwickelte Bierdeckelreform endlich umzusetzen. Merz hatte damals eine Reform mit drei einfachen Steuerstufen (12/24/36 Prozent) gefordert. Ziel war es, dass jeder seine Steuerschuld auf einem Bierdeckel ausrechnen kann.
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