Bevor ihm das Thema im autoverrückten Deutschland die Wahlen vermasseln könnte, legt der SPD-Chef nun doch den Rückwärtsgang ein: Im Streit um ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen lenkt Sigmar Gabriel (53) ein.
„Bei der Bundestagswahl geht es um andere Fragen als das Tempolimit. Das gilt sowieso schon auf den meisten Strecken. Sicherheit braucht Vorfahrt, mehr wollte ich nicht sagen."
Damit geht der Parteichef wieder von der Tempobremse, auf die er am Mittwoch überraschend für viele noch heftig getreten war. Überraschend offenbar auch für die Parteigenossen, die Gabriels Vorstöße inzwischen geradezu fürchten. Das Stammtisch-Thema war im Wahlprogramm extra ausgeklammert worden. Dennoch machte der Genossen-Boss das Fass wieder auf.
Am Mittwoch hatte Sigmar Gabriel mit dem Vorschlag, nur noch 120 km/h auf Autobahnen zu erlauben, bundesweit für Schlagzeilen und heftige Reaktionen gesorgt. Er machte sich für die Idee stark, „weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt”, wie er der „Rheinischen Post” sagte. Und: „Der Rest der Welt macht es ja längst so.” Das war Mittwochmorgen.
Gegen Mittag meldete sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (66) zu Wort. Der Parteichef hatte es offenbar versäumt, den Frontmann im Wahlkampf zu informieren. Und Steinbrück dachte nicht daran, dem Thema gut vier Monate vor der Bundestagswahl (22. September) neues Leben einzuhauchen. Die Debatte laufe schon seit rund 20 Jahren. „Ich sehe keine Veranlassung, sie zu aktivieren”, so Steinbrück vor Journalisten in Düsseldorf.
Auch aus dem bevölkerungsreichsten, rot-grün regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen kam Widerstand: „Wir müssen erst einmal unsere Brücken und Straßen reparieren, damit sie überhaupt befahrbar bleiben”, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der „Rheinischen Post”. „Über Tempolimits denke ich nach, wenn wir den Investitionsstau hinter uns gelassen haben”, sagte Groschek.
Die mächtige Autofahrer-Lobby machte ebenfalls umgehend Front gegen Gabriels Ansinnen. „Die Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland”, so ein ADAC-Sprecher.
Für die Union war Gabriels Ansinnen eine Steilvorlage. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) argumentiert wie der ADAC: Auf 40 Prozent der rund 12 800 Autobahnkilometer gebe es bereits Tempolimits. Und 60 Prozent der Verkehrstoten gebe es bei Unfällen auf Landstraßen. Die FDP wettert gegen die „Verbotspartei” SPD und immer mehr Gängelei.
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