Oberlandesgericht München, Schwurgerichtssaal 101. Die Welt blickt auf diesen Prozess. Ab 17. April geht es hier um die Schuld der Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen NSU. Schon jetzt ist das Verfahren Gegenstand großer Auseinandersetzungen – auch im Ausland.
Vorsitzender Richter: Manfred Götzl (59) gilt als akribisch, prinzipientreu, manchmal aufbrausend. Seine bisher spektakulärsten Verfahren: der Mord am Münchner Modezaren Rudolph Moshammer und der Prozess gegen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk.
Worum geht es?
Das Verfahren richtet sich gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe (38) und vier mutmaßliche Helfer der Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Dem NSU werden zehn Morde sowie ein Sprengstoffanschlag angelastet. Acht der Opfer stammten aus der Türkei.
Wer darf alles in den Gerichtssaal kommen?
Neben Richtern, Angeklagten, Staatsanwaltschaft, Verteidigern und anderen Prozessbeteiligten bekommen 50 Zuschauer und 50 Journalisten feste Plätze. Die Zuschauerplätze werden jeden Tag neu vergeben. Die 50 festen Journalistenplätze wurden vorab zugeteilt. Medien aus der Türkei und Griechenland (von wo ein weiteres Opfer stammte) gingen leer aus. Einen größeren Saal lehnt das Gericht bislang ab.
Warum wurden keine türkischen und griechischen Medienvertreter zugelassen? Gibt es wirklich keinen Platz für türkische Reporter?
Die Journalistenplätze wurden nach der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Türkische und griechische Medien kamen zu spät. Sie können nun als normale Zuschauer teilnehmen, doch das Gedränge um die wenigen Plätze wird groß sein. Das Gericht hält trotz heftiger Kritik an seiner Sitzplatzvergabe fest.CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder (33) zu BILD: „Die Türkei ist einer unserer wichtigsten Partner. Beide Seiten sollten so weit wie möglich aufeinander zugehen. Es geht auch um Symbole und Gesten. Bei uns würden die Emotionen auch hochschlagen.“
Im Namen des Volkes?
Das Oberlandesgericht München hat einen Riesen-Fehler gemacht: Es hat die Bedeutung des Prozesses grob unterschätzt.
Warum wird das Verfahren nicht per Videokamera in einen weiteren Saal übertragen?
Das OLG lehnt das ab, weil die Übertragung der laufenden Hauptverhandlung nach deutschem Recht verboten sei. Hessens Justizminister Jörg-Uwe-Hahn (56, FDP) widerspricht: „Deutschland ist im Begriff, sich weltweit zu blamieren. Es ist erforderlich, die Verhandlung via Live-Schaltung in einen weiteren Saal zu übertragen, um dem öffentlichen Interesse gerecht zu werden.“
Wie lange wird der Prozess dauern?
Bereits jetzt sind Termine bis Anfang 2014 angesetzt. Das Verfahren kann bis zu zweieinhalb Jahre dauern.
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